BTM Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

  1. Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten (Mahnspesen, Verzugszinsen etc.) unter Eigentumsvorbehalt der Firma BTM (der Verkäufer). Der Käufer verpflichtet sich im Falle der Inanspruchnahme der Ware durch dritte Personen unverzüglich den Verkäufer schriftlich zu verständigen.

  2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das ihm lt. KSchG eingeräumte Rücktrittsrecht auf zwei Wochen erweitert wird. Dieses Rücktrittsrecht steht dem Käufer jedoch nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 KSchG zu, z.B.
    a)    Nur bei der Geschäftsanbahnung durch BTM ist auch ein Rücktritt möglich. Erfolgt der Erstkontakt zu BTM durch den Kunden, besteht kein Rücktrittsrecht.
    b)    In den Räumlichkeiten von BTM, sowie auf Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht.

  3. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung tritt Terminverlust ein, wenn die rückständige Teilleistung seit 2 Wochen fällig ist und der Verkäufer diesen Terminverlaust unter Setzung einer 1-wöchigen, innerhalt der 2 Wochen gelegenen Nachfrist angedroht sowie erfolgslos gemahnt hat. Im Falle des Terminverlustes gelten 10 % Verzugszinsen als vereinbart.

  4. Macht der Verkäufer im Falle des Zahlungsverzuges von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, ist der Käufer verpflichtet, die Ware sofort auf seine Gefahr und Kosten an den Verkäufer zurückzusenden bzw. nach Wahl dem Verkäufer zur Abholung gegen Aufwandersatz zur Verfügung zu halten. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wird der gemeine Wert des Kaufgegenstandes zum Rückgabezeitpunkt auf die offene Verbindlichkeit angerechnet.

  5. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall verpflichtet sich der Käufer, eine Stornogebühr von 20 % des Warenwertes binnen 14 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige zu bezahlen.

  6. Bei Ratenzahlungsvereinbarung verpflichtet sich der Käufer, jede Anschriftsänderung unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

  7. Der Verkäufer leistet für gelieferte Ware Gewährleistung im Rahmen der Bestimmungen des ABGB sowie KSchG, soweit nicht anders vereinbart. Allfällige Garantiezusagen erfolgen mittels gesonderter dem jeweiligen Produkt beiliegender Garantieerklärung. Gewährleistungsfälle sind dem Verkäufer mittels eingeschriebenen Briefes schriftlich anzuzeigen. Kundenberater des Verkäufers sind weder befugt, Gewährleistungszusagen, noch andere, den vorliegenden Vertragsbestimmungen zuwiderstehende oder abweichende Vertragserklärungen abzugeben. Zur Prüfung allfälliger Mängel ist der Verkäufer berechtigt, die Zusendung der beanstandeten Ware auf seine Kosten zu verlangen.